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Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Tischlerei ZIMMER OHG

 

1. Anzuwendendes Recht

Es gilt deutsches Recht.

 

2. Weitere Vertragsgrundlagen
2.1 Auftragsannahme, Angebote und Preise

Bis zur Auftragsannahme sind alle Angebote freibleibend. Weicht der Auftrag des Auftraggebers vom Angebot des Auftragnehmers ab, so kommt ein Vertrag in diesem Falle erst mit der Bestätigung des Auftragnehmers zustande. Beschaffenheit, Maße, Konstruktionen und Mengenabnahmen sind mit der Angebotsabgabe verbindlich. Änderungen daraus können Preisänderungen ergeben. Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen.

 

2.2 Bestellungen, Auftragsbestätigungen und nachträgliche Änderungen

Bestellungen sind in Schriftform mit Unterschrift und Datum einzureichen. Bei Bestellungen ist die Rechnungsanschrift und falls abweichend die Lieferanschrift anzugeben. Auftragsbestätigungen sind sorgfältig zu prüfen und in Schriftform zurück zusenden. Auftragsbestätigungen gelten als verbindlich. Änderungswünsche nach Auftragsbestätigungen sind nur in Schriftform einzureichen. Entstehende Kosten trägt der Besteller / Auftraggeber.

2.3 Freigabe zur Produktion

Fertigungslisten, Zeichnungen und Grafiken sind sorgfältig zu prüfen und in Schriftform zurück zusenden. Änderungswünsche sind nur soweit die fertigungstechnische Umsetzung es erlaubt möglich. Es gilt die Auftragsbestätigung. Änderungen daraus können Preisänderungen und somit Nachtragsangebote ergeben. Die erneute Freigabe wird erforderlich. Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen.

2.4 Lieferung, Lieferzeiten und Lieferverzögerung

Die von uns gelieferte Ware ist anzunehmen. Bei Annahmeverzug durch den Kunden sind wir berechtigt den uns entstandenen Schaden und etwaige Mehraufwendungen zu verlangen. Beim Anliefern wird vorausgesetzt, dass das Fahrzeug unmittelbar an das Gebäude fahren und entladen kann. Mehrkosten, die durch weitere Transportwege oder wegen erschwerter Anfuhr vom Fahrzeug zum Gebäude verursacht werden, werden gesondert berechnet.
Der Versand durch Speditionen erfolgt ausschließlich bis Bordsteinkante. Für das entladen und vertragen ist der Kunde / Auftraggeber verantwortlich. Die von uns oder durch Dritte gelieferte Ware ist unverzüglich mit der Ankunft auf Unversehrtheit und ordnungsgemäße Beschaffenheit zu überprüfen. Beschädigte Waren oder Verpackungen sind auf dem Lieferschein im Beisein der Fahrer zu vermerken.
Beschädigte Waren sind mit der Ankunft zu dokumentieren. Mündliche Zwischenabreden gelten nicht, diese haben nur informatorischen Charakter und sind für uns nicht bindend. Liefertermine bedürfen der Schriftform und sind nur als solche bindend. Bei Lieferungen mit anschließender Montage durch den Auftragnehmer ist der Auftraggeber für die Passierbarkeit von Treppen verantwortlich. Für Transporte über das 2. Stockwerk hinaus sind mechanische Transportmittel vom Auftraggeber bereit zu stellen. Wird die Ausführung der Arbeiten des Auftragnehmers oder der von ihm beauftragten Personen durch Umstände behindert, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so werden die entsprechenden Kosten (z.B. Arbeitszeit und Fahrgeld ) in Rechnung gestellt.
Wird die vom Auftragnehmer geschuldete Leistung durch höhere Gewalt, rechtmäßigen Streik, unverschuldetes Unvermögen auf Seiten des Auftragnehmers oder eines seiner Lieferanten sowie ungünstige Witterungsverhältnisse verzögert, so verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Kann die Lieferung aufgrund von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht zum vereinbarten Termin erfolgen, so geht die Gefahr zum Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem ihm die Anzeige über die Lieferbereitschaft zugegangen ist. Lagerkosten gehen zu lasten des Auftraggebers.

2.5 Verpackungen und Verpackungskosten

Transportverpackungen und alle sonstigen Verpackungsmittel nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurück genommen. Der Besteller / Auftraggeber verpflichtet sich die Entsorgung der Verpackungen und Verpackungsmittel auf eigene Kosten zu tragen. Verpackungskosten richten sich nach der Größe und Beschaffenheit der Ware.

2.6 Warenrücknahme

Die speziell angefertigten Produkte sind von einer Warenrücknahme ausgeschlossen. Beschädigte Warenrücknahmen sind vor der Rücksendung schriftlich anzuzeigen.

2.7 Abnahme und förmliche Abnahme

Die von uns geschuldete, vereinbarte Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes ergibt sich ausschließlich aus den vertraglichen Vereinbarungen mit dem Auftraggeber. Der Besteller / Auftraggeber ist insbesondere verpflichtet die erhaltene Lieferung auf Maße, Werkstoffe und Beschaffenheit zu prüfen. Erkennbare Mängel müssen innerhalb von drei Werktagen angezeigt werden. Der Besteller / Auftraggeber ist verpflichtet Beweise für die Mängel zu sichern und uns die Gelegenheit zur Überprüfung zu geben. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, gilt die Ware als abgenommen. Die Abnahme der gelieferten Ware hat unmittelbar zum Lieferzeitpunkt zu erfolgen. Sofern vertraglich eine förmliche Abnahme vorgesehen ist, tritt die Abnahmewirkung auch dann ein, wenn der Auftraggeber einmal vergeblich und in zumutbarer Weise zur Durchführung der Abnahme aufgefordert wurde. Die Abnahmewirkung tritt zwölf Werktage nach Zugang der Aufforderung ein.

2.8 Mängelrüge und Mängelverjährung

Offensichtliche Mängel müssen unmittelbar bei der Lieferung oder auf dem Abnahmeprotokoll schriftlich gerügt werden. Nach Ablauf dieser Frist können Mängelansprüche wegen offensichtlicher Mängel nicht mehr geltend gemacht werden. Die Mängelverjährung bei Verträgen mit Unternehmern, die keine Bauleistung betreffen, beträgt ein Jahr. Bei Reparaturarbeiten, die keine Bauleistung darstellen, gilt eine Verjährung der Gewährleistung von einen Jahr ohne Rücksicht auf die Person des Vertragspartners.

2.9 Umsetzung der Gewährleistung

Bei berechtigten Mängelrügen hat der Auftragnehmer die Wahl, entweder die mangelhaften Liefergegenstände nachzubessern oder dem Auftraggeber gegen Rücknahme des beanstandeten Gegenstandes Ersatz zu liefern. Solange der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen auf Behebung der Mängel nachkommt, hat der Auftraggeber nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich, schlägt sie fehl oder wird sie verweigert, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl einen entsprechenden Preisnachlass oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Satz 1 gilt nicht bei Verbrauchergeschäften über den Bezug beweglicher Sachen.

2.10 Abschlagszahlungen und Zahlungen

Benötigen sie zur Vorlage beim Finanzamt eine geteilte Rechnung über Material- bzw. Fertigungskosten, muss dies bei Auftragsvergabe angezeigt werden. Nachträgliche Bearbeitungen sind kostenpflichtig. Ist kein verbindlicher Zahlungsplan vereinbart, kann für Teilleistungen in Höhe des Wertzuwachses eine Abschlagsrechnung velangt werden. Für die Rechnungslegung gilt die bei Auftragsvergabe verbindliche Rechnungsanschrift.

2.11 Fälligkeit

Ist die vertragliche Leistung vom Auftragnehmer erbracht und abgeliefert, bzw. abgenommen, so ist die Vergütung nach einfacher Rechnungslegung sofort fällig und ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

2.12 Pauschalierter Schadensersatz

Kündigt der Auftraggeber vor Produktionsbeginn den Werkvertrag, so ist der Auftragnehmer berechtigt 15% der Gesamtauftragssumme als Schadenersatz zu verlangen. Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

2.13 Ausschluss der Aufrechnung

Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.

3. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Vergütung Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Pfändungen der Eigentumsvorgehaltsgegenstände dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Erfolgt die Lieferung für einen vom Auftraggeber unterhaltenen Geschäftsbetrieb, so dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiter veräußert werden. In diesem Falle werden die Forderungen des Auftraggebers gegen den Abnehmer aus der Veräußerung bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes des gelieferten Vorbehaltsgegenstandes dem Auftragnehmer abgetreten. Bei Weiterveräußerung der Gegenstände auf Kredit hat sich der Auftraggeber gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesen Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Abnehmer tritt der Auftraggeber hiermit an den Auftragnehmer ab. Werden Eigentumsvorgehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile in das Grundstück des Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstückes oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorgehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab. Werden Eigentumsvorgehaltsgegenstände vom Auftraggeber bzw. im Auftrag des Auftraggebers als wesentliche Bestandteile in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderungen auf Vergütung in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsgegenstände mit anderen Gegenständen durch den Auftraggeber steht dem Auftragnehmer das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenstände zum Wert der übrigen Gegenstände.

3.1. Eigentums- und Urheberrecht

An allen Kostenanschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und Berechnungen behält sich der Auftragnehmer sein Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne seine Zustimmung weder genutzt, vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Sie sind im Falle der Nichterteilung des Auftrages unverzüglich zurückzugeben.

4. Haftung und Haftungsbeschränkung

1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen. Schadensersatzansprüche aus grober Fahrlässigkeit und Vorsatz schließen wir aus.

2. Mit unserer Internetseite haften wir ausschließlich nur auf eigene Inhalte, dies gilt auch für Online- Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir dort für die enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir deren Zugang zu diesen Seiten sperren oder nachweislich sperren lassen.

5. Datensicherung und Datenschutz

Gemäß §28 Bundesdatenschutzgesetz machen wir Sie darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsentwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV- Anlage Gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz verarbeitet und gespeichert werden. Sämtliche vom Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Ausschließlich im Rahmen der Bestellabwicklung (Zahlung, Versand) werden die notwendigen Daten auch gegenüber Dritten verwendet. Über gespeicherte Daten können jederzeit unentgeltlich Auskünfte eingeholt werden.

6.Technische Hinweise

Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass seinerseits Wartungsarbeiten durchzuführen sind, insbesondere Beschläge und gängige Bauteile sind zu kontrollieren und evtl. zu ölen oder zu fetten. Abdichtungen sind regelmäßig zu kontrollieren, Außenanstriche (z.B. Fenster ) sind jeweils nach Lack- oder Lasurart und Witterungseinfluss nachzubehandeln. Diese Arbeiten gehören nicht zum Arbeitsumfang des Auftragnehmers, wenn nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird. Unterlassene Wartungsarbeiten können die Lebensdauer und Funktionstüchtigkeit der Bauteile beeinträchtigen, ohne das hierdurch Mängelansprüche gegen den Auftragnehmer entstehen. Durch den fachgerechten Einbau moderner Fenster und Außentüren wird die energetische Qualität des Gebäudes verbessert und die Gebäudehülle dichter. Um die Raumluftqualität zu erhalten und der Schimmelpilzbildung vorzubeugen, sind zusätzliche Anforderungen an die Be- und Entlüftung des Gebäudes nach DIN1946-6 zu erfüllen. Ein insoweit eventuell notwendiges Lüftungskonzept ist eine planerische Aufgabe, die nicht Gegenstand des Auftrages an den Handwerker ist und in jedem Fall vom Auftraggeber / Bauherrn zu veranlassen ist. Unwesentliche zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen ( Farbe und Struktur ) insbesondere bei Nachbestellungen bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien ( Massivhölzer, Furniere, ähnliche Stoffe) oder in den Herstellerverfahren ( Sperrhölzer, Fineline ) liegen und üblich sind.

7. Verbraucherschlichtung

Die Tischlerei Zimmer OHG beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

Streitigkeiten über den geschlossenen Vertrag und dessen Ausführung können vor der Vermittlungsstelle der

Handwerkskammer Dresden
Hauptabteilung Recht und Steuern
Am Lagerplatz 8, 01099 Dresden
Telefon: 0351 4640 - 566
Telefax: 0351 4640 - 34566
e-Mail: recht@hwk-dresden.de
web: www.hwk-dresden.de

verhandelt werden.

8. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

9. Gerichtsstand

Der Gerichtsstand ist ausschließlich der Geschäftssitz des Auftragnehmers.