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Die allgemeinen Geschäftsbedingungen Tischlerei ZIMMER OHG

 

1. Grundsätzliches

Es gilt deutsches Recht. Die AGB gelten unabhängig davon, ob wir als Auftragnehmer oder Auftraggeber Vertragspartei werden. Unseren AGB entgegenstehende, abweichende Bedingungen des Kunden oder Lieferanten wird widersprochen. Die AGB gelten nicht bei Vergabe / Aufträge nach VOB/A oder VOL/A.

2. Weitere Vertragsgrundlagen
2.1 Auftragsannahme, Angebote und Preise

Bis zur Auftragsannahme sind alle Angebote freibleibend. Weicht der Auftrag des Auftraggebers vom Angebot des Auftragnehmers ab, so kommt ein Vertrag in diesem Fall erst mit der Bestätigung des Auftragnehmers zustande. Beschaffenheit, Maße, Konstruktion und Mengenabnahmen sind mit der Angebotsabgabe verbindlich. Änderungen daraus können Preisänderungen ergeben. Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen.

2.2 Bestellungen, Auftragsbestätigungen und nachträgliche Änderungen

Bestellungen sind in Schriftform mit Unterschrift und Datum einzureichen. Bei Bestellungen ist die Rechnungsanschrift und falls abweichend die Lieferanschrift anzugeben. Auftragsbestätigungen sind sorgfältig zu prüfen und in Schriftform zurückzusenden. Auftragsbestätigungen gelten als verbindlich. Änderungswünsche nach Auftragsbestätigungen sind nur in Schriftform einzureichen. Eventuell daraus entstehende Kosten trägt der Besteller / Auftraggeber.

2.3 Freigabe zur Produktion

Fertigungslisten, Zeichnungen und Grafiken sind sorgfältig zu prüfen und in Schriftform zurückzusenden. Änderungswünsche sind nur soweit die fertigungstechnische Umsetzung es erlaubt möglich. Es gilt die Auftragsbestätigung. Änderungen daraus können Preisänderungen und somit Nachtragsangebote ergeben. Die erneute Freigabe wird erforderlich. Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen.

2.4 Lieferung, Lieferzeiten

Die von uns gelieferte Ware ist anzunehmen. Bei Annahmeverzug durch den Kunden sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden und etwaige Mehraufwendungen zu verlangen. Beim Anliefern wird vorausgesetzt, dass das Fahrzeug unmittelbar an das Gebäude fahren und entladen kann. Mehrkosten, die durch weitere Transportwege oder wegen erschwerter Anfuhr vom Fahrzeug zum Gebäude verursacht werden, werden gesondert berechnet. Der Versand durch Speditionen erfolgt ausschließlich bis Bordsteinkante. Für das Entladen und Vertragen ist der Kunde / Auftraggeber verantwortlich. Die von uns oder durch Dritte gelieferte Ware ist unverzüglich auf Beschädigungen zu überprüfen. Beschädigte Waren oder Verpackungen sind auf dem Lieferschein im Beisein der Fahrer zu vermerken. Beschädigte Waren sind mit der Ankunft zu dokumentieren. Mündliche Zwischenabreden gelten nicht. Diese haben nur informatorischen Charakter und sind für uns nicht bindend. Liefertermine bedürfen der Schriftform und sind nur als solche bindend. Bei Lieferungen mit anschließender Montage durch den Auftragnehmer ist der Auftraggeber für die Passierbarkeit der Treppen verantwortlich. Für Transporte über das 2.Stockwerk hinaus sind mechanische Transportmittel vom Auftraggeber bereit zu stellen. Wird die Ausführung der Arbeiten des Auftragnehmers oder der von Ihm beauftragten Personen durch Umstände behindert, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so werden die entsprechenden Kosten (z.B. Arbeitszeit und Fahrgeld) in Rechnung gestellt.

2.5 Lieferverzögerung

Wird die von uns geschuldete Leistung durch höhere Gewalt, rechtmäßigen Streik, unverschuldetes Unvermögen auf Seiten des Auftragnehmers oder eines Lieferanten sowie ungünstige Witterungsverhältnisse verzögert, so verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Dauert die Verzögerung unangemessen lange, so kann jeder Vertragsteil ohne Ersatzleistung vom Vertrag zurücktreten. Kann die Lieferung aufgrund vom Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht zum vereinbarten Termin erfolgen, so geht die Gefahr zum Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, indem ihm die Anzeige über die Lieferbereitschaft zugegangen ist. Lagerkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Wir halten uns die Geltendmachung weiterer Verzögerungskosten vor.

2.6 Verpackungen und Verpackungskosten

Transportverpackungen und alle sonstigen Verpackungsmittel nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen. Der Besteller / Auftraggeber verpflichtet sich, die Entsorgung der Verpackungen und Verpackungsmittel auf eigene Kosten zu tragen. Verpackungskosten richten sich nach Größe und Beschaffenheit der Ware.

2.7 Warenrücknahme

Die speziell angefertigten Produkte sind von einer Warenrücknahme ausgeschlossen. Beschädigte Warenrücknahmen sind vor der Rücksendung schriftlich anzuzeigen.

2.8 Abnahme und förmliche Abnahme

Die von uns geschuldete, vereinbarte Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes ergibt sich ausschließlich aus den vertraglichen Vereinbarungen mit dem Auftraggeber. Der Besteller / Auftraggeber ist insbesondere verpflichtet, die erhaltene Lieferung auf Maße, Werkstoffe und Beschaffenheit zu prüfen. Erkennbare Mängel müssen innerhalb von drei Werktagen angezeigt werden. Der Besteller / Auftraggeber ist verpflichtet, Beweise für die Mängel zu sichern und uns die Gelegenheit zur Überprüfung zu geben. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, gilt die Ware als angenommen. Die Abnahme von gelieferten Waren hat unmittelbar zum Lieferzeitpunkt zu erfolgen. Sofern vertraglich eine förmliche Abnahme vorgesehen ist, tritt die Abnahmewirkung auch dann ein, wenn der Auftraggeber einmal vergeblich und in zumutbarer Weise zur Durchführung der Abnahme aufgefordert wurde. Die Abnahmewirkung tritt zwölf Werktage nach Zugang der Aufforderung ein.

2.9 Mängelrüge

Offensichtliche Mängel unserer Leistung müssen von Unternehmern zwei Wochen nach Lieferung der Ware oder bei Abnahme der Leistung schriftlich gerügt werden. Nach Ablauf dieser Frist können Mängelansprüche wegen offensichtlicher Mängel nicht mehr geltend gemacht werden. Die weitergehenden Vorschriften beim Handelskauf bleiben unberührt.

2.10 Mängelverjährung

Bei Verträgen mit Unternehmern, die keine Bauleistung betreffen, beträgt die Gewährleistung ein Jahr. Bei Reparaturarbeiten, die keine Bauleistung darstellen, gilt eine Verjährung der Gewährleistung von einem Jahr ohne Rücksicht auf die Person des Vertragspartners. Die Regelungen dieses Absatzes gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht werden oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.

2.11 Umsetzung der Gewährleistung

Bei berechtigten Mängelrügen hat der Auftragnehmer die Wahl, entweder die mangelhaften Liefergegenstände nachzubessern oder dem Auftraggeber gegen Rücknahme des beanstandeten Gegenstandes Ersatz zu liefern. Solange der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen auf Behebung der Mängel nachkommt, hat der Auftraggeber nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich, schlägt sie fehl oder wird sie verweigert, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl einen entsprechenden Preisnachlass oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Satz 1 gilt nicht bei Verbrauchergeschäften über den Bezug beweglicher Sachen.

2.12 Abschlagszahlungen und Zahlungen

Benötigen Sie zur Vorlage beim Finanzamt eine geteilte Rechnung über Material- bzw. Fertigungskosten, muss dies bei Auftragsvergabe angezeigt werden. Nachträgliche Bearbeitungen sind kostenpflichtig.Ist kein verbindlicher Zahlungsplan vereinbart, kann für Teilleistungen in Höhe des Wertzuwachses eine Abschlagsrechnung vereinbart werden. Für die Rechnungslegung gilt die bei Auftragsvergabe verbindliche Rechnungsanschrift.

2.13 Aus- und Einbaukosten

Die gesetzliche Regelung im Kaufvertragsrecht gilt uneingeschränkt für die Geltendmachung von Aus- und Einbaukosten.

3. Fälligkeit

Ist die vertragliche Leistung vom Auftragnehmer erbracht und abgeliefert bzw. abgenommen, so ist die Vergütung nach einfacher Rechnungslegung sofort fällig und ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

4. Pauschalierter Schadensersatz

Kündigt der Auftraggeber gemäß BGB § 649 den Werkvertrag, so ist der Auftragnehmer berechtigt 10% der Geamtauftagssumme bzw. 10% der Vergütung für den noch nicht erbrachten Teil der Leistung als Schadenersatz zu verlangen. Bei entsprechendem Nachweis können wir auch einen höheren Betrag geltend machen. Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

5. Ausschluss der Aufrechnung

Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1

Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollen Bezahlung der Vergütung unser Eigentum.

6.2

Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsgegenstände unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Pfändungsläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

6.3

Erfolgt die Lieferung für einen vom Auftraggeber unterhaltenen Geschäftsbetrieb, so dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiter veräußert werden. In diesem Falle werden die Forderungen des Auftraggebers gegen den Abnehmer aus der Veräußerung bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes des gelieferten Vorbehaltsgegenstandes an uns abgetreten. Bei Weiterveräußerung der Gegenstände auf Kredit hat sich der Auftraggeber gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Abnehmer tritt der Auftraggeber hiermit an den Auftragnehmer ab.

6.4

Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile in das Grundstück des Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstückes oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab.

6.5

Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände vom Auftraggeber bzw. im Auftrag des Auftraggebers als wesentliche Bestandteile in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderungen auf Vergütung in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsgegenstände mit anderen Gegenständen durch den Auftraggeber steht dem Auftragnehmer das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenstände zum Wert der übrigen Gegenstände.

7. Eigentums- und Urheberrecht

An allen Kostenanschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und Berechnungen behält sich der Auftragnehmer sein Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne seine Zustimmung weder genutzt, vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Sie sind im Falle der Nichterteilung des Auftrages unverzüglich zurückzugeben.

8. Haftung und Haftungsbeschränkung
8.1

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen. Schadenersatzansprüche aus grober Fahrlässigkeit und Vorsatz schließen wir aus.

8.2

Mit unserer Internetseite haften wir ausschließlich nur auf eigene Inhalte. Dies gilt auch für Online-Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir dort für die enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir deren Zugang zu diesen Seiten sperren oder nachweislich sperren lassen.

9. Datensicherung und Datenschutz

Gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz machen wir Sie darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsentwicklung notwendigen Daten mittels EDV-Anlage gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz verarbeitet und gespeichert werden. Sämtliche vom Kunden erhobene persönliche Daten werden vertraulich behandelt. Ausschließlich im Rahmen der Bestellabwicklung (Zahlung, Versand) werden die notwendigen Daten auch gegenüber Dritten verwendet. Über gespeicherte Daten können jederzeit unentgeltlich Auskünfte eingeholt werden.

10. Bedienung, Lüftung, Pflege- und Wartungshinweise
10.1

Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass für eine dauerhafte Funktion seinerseits Wartungsarbeiten durchzuführen sind, insbesondere Beschläge und gängige Bauteile sind zu kontrollieren und evtl. zu ölen und zu fetten. Abdichtungen sind regelmäßig zu kontrollieren. Anstriche (z.B. Fenster) sind je nach Lack- oder Lasurart und Witterungseinflüssen nachzubehandeln. Siehe hierzu unsere Bedienungs-, Lüftungs-, Pflege- und Wartungsanleitung, die mit jeder Rechnung versendet wird. Diese Arbeiten gehören nicht zum Arbeitsumfang, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart wird. Unterlassene Wartungsarbeiten können die Lebensdauer und Funktionstüchtigkeit der Bauteile beeinträchtigen, ohne das hierdurch Mängelansprüche gegenüber dem Auftragnehmer entstehen.

10.2

Durch den fachgerechten Einbau moderner Fenster- und Außentüren wird die energetische Qualität das Gebäudes verbessert und die Gebäudehülle dichter. Um die energetische Raumluftqualität zu erhalten und der Schimmelpilzbildung vorzubeugen, sind zusätzliche Anforderungen an Be- und Entlüftung des Gebäudes nach DIN 1946-6 zu erfüllen. Ein insoweit eventuell notwendiges Lüftungskonzept ist eine planerische Aufgabe, die nicht Gegenstand des Auftrages an den Handwerker ist und in jedem Fall vom Auftraggeber / Bauherren zu veranlassen ist.

10.3

Unwesentliche zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen ( Farbe und Struktur ) insbesondere bei Nachbestellungen bleiben vorbehalten, soweit in der Natur der verwendeten Materialien ( Massivhölzer, Furniere, ähnliche Stoffe ) oder in den Herstellerverfahren ( Sperrhölzer, Fineline ) liegen und üblich sind.

10.4

Der Auftraggeber hat zum Schutz und Erhalt der gelieferten Bauteile (Z.B. Fenster, Türen, Fensterbänke, Treppen etc.) für geeignete klimatische Raumbedingungen (Luftfeuchtigkeit, Temperatur) Sorge zu tragen.

11. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nach kommt.

12. Gerichtsstand

Der Gerichtsstand ist ausschließlich der Geschäftssitz des Auftragnehmers.